Bergheim: FDP-Generalsekretär Lindner enttäuscht inhaltlich
Kommentar zur Rede des FDP-Generalsekretärs Lindner beim Neujahrsempfang der Bergheimer FDP.
Generalsekretär Lindner ist mir als Zuhörer vor allem aufgefallen durch das, was er beim Neujahrsempfang der Bergheimer FDP nicht sagte.
Das Wort Klimaschutz nahm er nicht einmal in den Mund, kein Wort zur CO2-Einsparung, zum geplanten Neubau von Kohlekraftwerken in NRW, obwohl sich das Thema am Standort des zur Zeit größten Braunkohlekraftwerkes und CO2-Erzeugers in Deutschland, nämlich Niederaußem, geradezu aufdrängt.
Auch kein Wort zur Gesundheitspolitik, zur von der FDP beabsichtigten Gesundheitsreform. Zur Bildungspolitik redete er nur über die Neueinstellung von Lehrern in NRW, aber kein Wort zur überfälligen Änderung der Bildungsstruktur in NRW. Die Eltern würden vor den Landtags-Wahlen schon gerne wissen, wohin die Reise mit der FDP geht.
Kein Sterbenswörtchen zur Finanzkrise. Auch kein Wort zur desaströsen Finanzsituation des Landes und der Kommunen. Wie sollen beide aus diesem Abgrund raus kommen? Wie sollen die Kommunen das angestrebte Ziel für die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen bis 2013 erreichen?
Statt dessen redete Herrn Lindner vor allem über Steuerentlastungen und Reduzierung des Staates.
Ob der Staat dann noch seine Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllen kann, ob er noch den Schwachen in der Gesellschaft ausreichend helfen kann, darüber kein Wort. Die Auswirkung der geplanten Steuerentlastungen auf die Städte und Gemeinden kam nicht vor.
Bei aller rhetorischen Eloquenz, was letzten Endes zählt, sind die Inhalte und die waren in der Rede des Herrn Lindner sehr beschränkt.
