"Gestaltende Mehrheiten" von SPD, GRÜNEN und FDP in den beiden Landschaftsverbänden
In der Landschaftsversammlung Rhein wird die "Gestaltungsmehrheit" genannte Zusammenarbeit von SPD, GRÜNEN und FDP fortgesetzt.
In der Landschaftsversammlung Westfalen haben SPD, GRÜNE und FDP eine solche Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre neu vereinbart.
Fortsetzung der Zusammenarbeit im LVR
Die Koalitionspartner in der Landschaftsversammlung Rheinland der abgelaufenen Wahlperiode haben einmütig zum Ausdruck gebracht, dass sie gemeinsam ihre Arbeit als Gestaltungsmehrheit im LVR auch in der bevorstehenden Periode fortsetzen wollen. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Rolle, als auch Corinna Beck und Stefan Peil für die Grünen sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bernd Passmann, erklären übereinstimmend: „Wir streben auch für die nächsten fünf Jahre wieder eine Zusammenarbeit an!“
Jürgen Rolle: „Was am Anfang unserer Gestaltungsmehrheit kaum einer glauben wollte, die Koalition hat nicht nur gehalten, sie hat sogar ganz hervorragende Arbeit geleistet.“
Alle seinerzeit vereinbarten Ziele seien zum Wohle der Menschen im Rheinland erreicht worden, ergänzt Corinna Beck von der Grünen-Fraktion. „Unsere Kampagne von stationärer Unterbringung behinderter Menschen hin zum Betreuten Wohnen hat gute Früchte getragen. Dies schafft für die betroffenen Menschen autonome Lebensumstände und entlastet darüber hinaus die Kämmerer der Kommunen.“ Besonders stolz sind die Koalitionäre auf ihre Klinikreform. „Wir haben es geschafft, eine Reform ins Werk zu setzen, die unsere zehn Kliniken wettbewerbsfähig macht und konnten dennoch die verbreitete Privatisierung verhindern.“, stellt Stefan Peil von der Grünen-Fraktion fest. So sei nach wie vor gewährleistet, dass das Wohl der Patientinnen und Patienten wie auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund steht.
„Wir sind stolz auf unsere Leistungen in der Region, etwa auf unser neues Netzwerk Umwelt mit den Biologischen Stationen im Rheinland. Die Stiftung verfemte Künste in Solingen, das RuhrMuseum in Essen oder das LVR-RömerMuseum in Xanten seien beispielhaft für unser expandierendes Kulturnetzwerk genannt“, bekräftigt FDP-Fraktionschef Bernd Passmann. „Deshalb wäre es unklug, eine solch erfolgreiche Arbeit nicht fortzusetzen.“
„Ich bin sicher, dass wir die notwendigen Vereinbarungen schnell treffen können und freue mich auf die Fortführung der politischen Arbeit im LVR“, so Jürgen Rolle.
Neue Mehrheit beim LWL
Die drei Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben in getrennten Sitzungen beschlossen, eine neue Mehrheit in der Landschaftsversammlung zu bilden und zukünftig die Gestaltung des Kommunalverbands maßgeblich zu bestimmen.
Die Landschaftsversammlung konstituiert sich am 28. Januar. Sie bildet das Kommunalwahlergebnis in Westfalen-Lippe ab. Danach vereinigen die drei Kooperationspartner SPD (33 Abgeordnete), Bündnis 90/Die Grünen (11 Abgeordnete), FDP (11 Abgeordnete) 55 der insgesamt 101 Stimmen auf sich (CDU 41 und Linke 5 Abgeordnete). Damit hat der von der CDU gestellte Verwaltungschef, Landesdirektor Dr. Kirsch, im sogenannten Westfalenparlament keine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen mehr hinter sich.
Was tun die Landschaftsverbände?
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 15.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Förderschulen, zehn Krankenhäusern, sechs Museen und seinem Heilpädagogischem Netzwerk sowie als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland erfüllt der LVR Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR lässt sich dabei von seinem Motto leiten "Qualität für Menschen." Die 14 kreisfreien Städte und 13 Kreise im Gebiet Nordrhein sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Arbeit von der Landschaftsversammlung Rheinland mit 113 Mitgliedern aus den rheinischen Kommunen gestaltet wird.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 19 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, den ein Parlament - die Landschaftsversammlung - mit 101 Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert.
