Alle Einzelheiten der Mitgliederversammlung stehen im
 Protokoll Kreismitgliederversammlung 24.02.2007

Der Kreisvorsitzende Rüdiger Warnecke eröffnet um 11:15 die Versammlung und stellt die Beschlussfähigkeit mit anwesendenden 27 Mitgliedern fest. (Später erscheinen noch 2 Mitglieder). Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Rüdiger Warnecke wird per Akklamation als Versammlungsleiter gewählt. Johannes Bortlisz-Dickhoff erstellt das Protokoll. Das Protokoll der Kreismitgliederversammlung am 28.11.2006 in Düren wird wie verschickt genehmigt. Die Tagesordnung für die heutige Mitgliederversammlung wird wie verschickt beschlossen.

Fraktionsvorsitzende Doris Lambertz berichtet über die Aktivitäten der Kreistagsfraktion im Jahr 2006 (Protokoll).

Rüdiger Warnecke gibt des Tätigkeitsbericht des Vorstands (Protokoll). Einzelheiten zur Mitgliederentwicklung werden anhand von Diagrammen von Geschäftsführer Johannes Bortlisz-Dickhoff erläutert. (Diagramme: Protokoll). Die Mitglieder der Partei werden älter, die Dauer der durchschnittlichen Mitgliedschaft nimmt zu, der Mitgliederbestand ist stabil bei 250, im Schnitt sind fast die Hälfte der Mitglieder Frauen, der Beitrag liegt im Durchschnitt bei fast 10 Euro pro Mitglied und Monat. Es gibt bei verschiedenen Parametern (Anteil der unter 30-jährigen, der über 60-jährigen, der Frauen, der Zahl der Mitglieder je 10.000 Einwohner) erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtverbänden. Michael Zöphel erläutert die inzwischen zum dritten mal aufgefrischten Seiten der Homepage. und erläutert auch die Zugriffsstatistik. Den Finanzbericht 2006 gibt Kreiskassierer Hans Peter Schumacher. Er korrigiert im Zahlenwerk einen Fehler von knapp 4 Euro (Zahlenwerk: Protokoll).

Jutta Schnütgen-Weber und Uwe Walter überprüften am 16.02.2007 in Frechen die Kreiskasse. Jutta Schnütgen-Weber erläutert den Prüfungsbericht (Bericht: Protokoll) und empfehlen die Entlastung des Vorstandes. Auf Antrag der Rechnungsprüfer wird wie folgt einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen: Bis zu 500 Euro können Ausgabebeschlüsse im geschäftsführenden  Kreisvorstand getroffen werden. Bei höheren Beträgen entscheidet der erweiterte Kreisvorstand.

Jutta Schnütgen-Weber und Heinz-Günter Müller beantragen die Entlastung des Vorstandes, die bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen wird.

Zur Wahl zum Vorsitzenden bewirbt sich Elmar Gillet, weitere Vorschläge liegen nicht vor. Elmar Gillet stellt sich mündlich vor (schriftliche Vorstellung: Protokoll). Elmar Gillet erhält 26 Stimmen, Enthaltungen gibt es 2. Elmar Gillet ist damit zum Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an. (Einzelheiten zur Durchführung dieser und der folgenden Wahlen im Protokoll.) Zur Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden wir Ellen Winter vorgeschlagen, weitere Vorschläge liegen nicht vor. Ellen Winter stellt sich mündlich vor. Ellen Winter erhält 27 Stimmen, Enthaltungen gibt es 2. Ellen Winter nimmt die Wahl an. Zur Wahl zu stellvertretenden Vorsitzenden werden Adi Bitten und Uwe Zaar vorgeschlagen, weitere Vorschläge liegen nicht vor. Adi Bitten und Uwe Zaar stellen sich vor. Uwe Zaar erhält 29 Stimmen bei keinen Enthaltungen, Adi Bitten erhält 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Uwe Zaar und Adi Bitten nehmen die Wahl zu stellvertretenden Vorsitzenden an. Zur Wahl zum Kreiskassierer wird Hans Peter Schumacher vorgeschlagen, weitere Vorschläge liegen nicht vor. Hans Peter Schumacher stellt sich mündlich vor. Hans Peter Schumacher erhält 29 Stimmen, keine Enthaltungen. Hans Peter Schumacher nimmt die Wahl zum Kreiskassierer an.

Nach der Wahl des neuen Vorstandes gratuliert der alte Vorsitzende Rüdiger Warnecke dem neuen Vorstand. Er nimmt Ehrungen vor für die beiden anwesenden Mitglieder mit einer Mitgliedsdauer von über 25 Jahren (Ellen Winter und Johannes Bortlisz-Dickhoff) und nennt die drei weiteren Markus Weber, Regina Klettke und Ewald Wienand. Der neue Vorsitzende Elmar Gillet dankt den beiden ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Rüdiger Warnecke und Janina Zensus. Nach der Pause wird Elmar Gillet als neuer Versammlungs- und Wahlleiter einstimmig per Akklamation gewählt.

Zur Wahl der Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes liegen nicht von allen Stadtverbänden die erbetenen Nominationen vor. Die Mitgliederversammlung beschließt die entsprechenden Plätze im Kreisvorstand frei zu halten. Sobald Nominationen aus Stadtverbänden erfolgt sind, sollen die so Vorgeschlagenen vom erweiterten Kreisvorstand kooptiert werden und bei einer Mitgliederversammlung vor den Sommerferien nachgewählt werden. Der erweiterte Kreisvorstand kann offen gewählt werden. Die vorgeschlagenen Mitglieder werden einstimmig und ohne Enthaltung gewählt: Für Bergheim und Brühl werden keine Mitglieder gewählt, für Bedburg und Frechen jeweils nur ein Mitglied. Gewählt sind Michael Zöphel (Bedburg), Hartmut Bergheim und Michael Broich (Elsdorf), Hubert Strauß und Christian Volk (Erftstadt), Gabriele Nußberger (Frechen), Friederike Seydel und Rüdiger Seydel (Hürth), Natascha Salmon-Mücke und Peter Kunze (Kerpen), Annedore Brüske-Dierker und Klaus Groth (Pulheim), Stefanie de Lange und Jörg Kutzer (Wesseling).

Der Finanzplan 2007 wird von Hans Peter Schumacher vorgestellt. Festgehalten wird, dass die Unterkonten des Kontos „allgemeinpolitische Arbeit“ untereinander deckungsfähig sind. Der Haushalt wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen. (Der beschlossene Haushalt ist im Protokoll zu sehen.)

Hans Peter Schumacher erhält das Mandat des Kreisverbandes für eine Kandidatur zum Bundesfinanzrat.

Als Delegierte und Ersatzdelegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz werden gewählt: Janina Zensus auf Platz 1, Elmar Gillet auf Platz 2, Ellen Winter auf Platz 3, Uwe Zaar auf Platz 4, Friederike Seydel auf Platz 5, Klaus Groth auf Platz 6, Jutta Zilles auf Platz 7 und Rüdiger Warnecke auf Platz 8. (Einzelheiten zu dieser und den folgenden Wahlen siehe Protokoll).

Als Delegierte und Ersatzdelegierte zur Landesdelegiertenkonferenz werden gewählt: Janina Zensus auf Platz 1, David Demgensky auf Platz 2, Annedore Brüske-Dierker auf Platz 3, Adi Bitten auf Platz 4, Jutta Zilles auf Platz 5, Rüdiger Warnecke auf Platz 6, Friederike Seydel auf Platz 7, Axel Nawrath auf Platz 8, Monika Mertens auf Platz 9, Johannes Bortlisz-Dickhoff auf Platz 10, Christian Volk auf Platz 11, Elmar Gillet auf Platz 12, Michael Zöphel auf Platz 13, Peter Kunze auf Platz 14, Hans Peter Schumacher auf Platz 15 und Thomas Roos auf Platz 16.

Als Delegierte zum Landesparteirat werden Elmar Gillet und Adi Bitten, als stellvertretende Delegierte zum Landesparteirat werden Ellen Winter und Uwe Zaar gewählt.  

Als Delegierte zum Bezirksrat werden Elmar Gillet und Adi Bitten, als stellvertretende Delegierte zum Landesparteirat werden Ellen Winter und Uwe Zaar gewählt.

Als Delegierter zum Landesfinanzrat wird Hans Peter Schumacher, als stellvertretende Delegierte zum Landesfinanzrat wird Jutta Zilles gewählt.

Der Entwurf des Antrages Zeit für die GRÜNE Klimawende wird mit grundsätzlicher Unterstützung zur weiteren Bearbeitung an den geschäftsführenden Kreisvorstand verwiesen. Die Ratsfraktionen, Stadtverbände und Mitglieder bleiben weiterhin aufgefordert, sich mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen an der Debatte zu beteiligen. (siehe Protokoll mit dem Antragstext).

Als Rechnungsprüfer werden Uwe Walter, Jutta Schnütgen-Weber und Natalie Salmon-Mücke gewählt.

Als Mitglieder des Kreisschiedsgerichtes werden Jutta Schnütgen-Weber, Janina Zensus und Uwe Walter gewählt.

In 2007 stehen als Vorhaben folgende Themen an: Klimapolitik, Barrierefreiheit, Sparkassen, Grüne Marktwirtschaft, Kindergesundheit, Grüne in den Aufsichtsräten.

Der Kreisvorstand beauftragte den Geschäftsführer Johannes Bortlisz-Dickhoff mit der Erstellung eines Antragsentwurfs für ein Papier zur klimafreundlichen Energiepolitik im Braunkohlerevier:

Der Klimawandel ist Tatsache. Ihn zu leugnen oder dessen Folgen zu beschönigen ist unverantwortlich. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen, Dauerfrostböden tauen, die Polkappen und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Küstenlandschaften verschwinden, die Windgeschwindigkeiten und die Intensität von Stürmen und Wirbelstürmen nehmen zu, ganze Regionen werden zur Wüste. Wir sind Augenzeugen der massivsten von Menschen selbst gemachten Krise des globalen Lebenssystems Erde. Die seit der Industrialisierung ungebremst steigende Freisetzung von Kohlenstoffdioxid durch die Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas ist hierfür die wichtigste Ursache. Zwar sind wir alle Augenzeuge dieser Entwicklung, zwar wissen immer mehr Menschen die Zusammenhänge und Folgen richtig einzuschätzen, doch sind wir noch immer nicht bereit, die erforderlichen Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen. Wir fahren immer noch zu viel mit dem Auto. Wir leisten uns noch immer Autos mit einem zu hohen Energieverbrauch. Wir verbrauchen noch immer zu viel Energie aufgrund ineffizienter Technologien. Wir haben immer noch hohe Wärmeverluste in Gebäuden. Wir machen Strom noch immer aus Kohle und anderen endlichen Rohstoffen, obwohl regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind. Das wissen wir seit Jahren, doch bewegt sich wenig, zu wenig.

Insbesondere ist – nach dem vereinbarten Ende der Steinkohlesubventionierung – überhaupt keine Ende der Braunkohleverstromung abzusehen, obwohl durch die Braunkohleverbrennung erhebliche Mengen an Kohlenstoffdioxid freigesetzt werden. Schön wäre es, wenn es tatsächlich möglich wäre, das Kohlendioxid aus dem Rauchgas zu entfernen und sicher außerhalb der Biosphäre einzulagern ohne den Wirkungsgrad der Braunkohlenutzung zu zerstören. Aber so wie es keine Endlager für die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie gibt, so gibt es noch keine gesicherte Vorstellung darüber, wohin denn das Kohlendioxid dauerhaft sicher verbracht werden kann. Auch die Technik der Ausfilterung von Kohlendioxid ist bisher noch nicht über den Labormaßstab hinaus ausprobiert worden. Also: auf den zweiten Blick ist der Kohlendioxidfilter ein reiner Propagandatrick der Industrie, um in der aktuellen klimapolitischen Debatte davon abzulenken, dass alsbald auch mit der Verstromung von Braunkohle Schluss gemacht werden muss.

Die zur Zeit geplanten oder im Bau befindlichen großen Braunkohlenkraftwerke im rheinischen Braunkohlenrevier werden für eine Laufzeit von mehr als 40 Jahren konzipiert. Insgesamt sollen elf Anlagen von der Größe des neuen BoA-Blocks in Niederaußem bis 2015 realisiert werden. Die zur Zeit erschlossenen und genehmigten Tagebaue reichen bis ca. 2030. RWE wird also auf jeden Fall einen neuen Großtagebau in der Region brauchen. In der erforderlichen Größenordnung kann dieser nur im Gebiet zwischen Düren, Erftstadt und Kerpen errichtet werden.

Auch angesichts der Tatsache, dass RWE nicht wie versprochen alte Anlagen mit dem Neubau der BoA-Anlage in Niederaußem vom Netz genommen hat, sehen sich die GRÜNEN in der Pflicht, ihre Energiepolitik allein auf die klimapolitischen Erfordernisse auszurichten und nicht weiter auf Einsicht bei RWE Power zu setzen.

Die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis werden sich mit den anderen GRÜNEN in der rheinischen Braunkohleregion dahingehend verabreden, den nächsten Großtagebau auf jeden Fall zu verhindern. Sie werden sich um überparteiliche Aktionsbündnisse mit den vom Tagebau betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den Umweltverbänden und Initiativen bemühen.

Die GRÜNEN werden im Kreis und den Kommunen ihre Anstrengungen für eine ökologisch verträgliche Energie-, Verkehrs- und Siedlungspolitik erhöhen. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Wärmedämmung, zur Nutzung regenerativer Energiequellen, ebenso wie die Förderung von Rad-, Bus- und Bahnfahren und von Fahrgemeinschaften. Diese Vor-Ort-Politik ist im einzelnen wenig spektakulär, in der Summe aber die einzige Möglichkeit, aus der Energiekrise herauszufinden:

Global denken – lokal handeln.

Es ist höchste Zeit für die GRÜNE Klimawende.

Die Fraktionsvorsitzende Doris Lambertz gibt der Mitgliederversammlung folgenden Bericht: über das Jahr 2006:

„Anfang des Jahres haben wir anlässlich der Strommastbrüche im Münsterland öffentlichkeitswirksam - bis hin zu WDR und BILD - Anfragen zur Sicherheit der Strommasten im REK gestellt. Im Kreisausschuss stellte REW seine Sicht der Dinge dar („alles in Ordnung“), die anderen Fraktionen waren zufrieden – wen wundert’s?

Heftig hat die Fraktion die Kürzung von Landesmitteln kritisiert, die u.a. zu Kürzungen beim Frauenhaus, dem Wegfall der Regionalstelle Frau u. Beruf und vielen anderen Einrichtungen besonders in den Bereichen Soziales und Umwelt geführt haben. Die Fraktionsvorsitzende hat dem Frauenhaus eine Spende zukommen lassen, ebenso die Partei. Nachdem die CDU einer Teilkompensation der Mittel in diesem Bereich im Haushalt kurz vor Sitzungsbeginn zustimmte, haben wir dem Haushalt ebenfalls zugestimmt. Die Verträge mit dem Frauenhaus sowie anderen Trägern (Drogen-, Schwangerenberatung) wurden im Einverständis mit den Beteiligten zwischenzeitlich, gekürzt um 5%, um 5 Jahre verlängert.

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Bestrebungen des Mühlenverbands REK mit dem Landrat an der Spitze, die stark sanierungsbedürftige Gymnicher Mühle als multifunktionale Begegnungsstätte mit integrierter Ausbildungs- u. Beschäftigungsmöglichkeit für junge Langzeitarbeitslose auszubauen und die Umgebung unter Naturschutz zu stellen.

Schwerpunkt in 2006 war die Befassung mit dem Thema Erneuerbare Energien, das von der Grünen-Fraktion (hier besonders Friederike) im Umwelt- und Energieausschuss vorangetrieben wurde und in einer Fachtagung im Herbst mündete.

Mit dem neuen Forstgesetz hat die Landesregierung einen Kahlschlag im Bereich der Forstverwaltung durchgesetzt, der zu massiven Verschlechterungen im Hinblick auf nachhaltige Waldbewirtschaftung und Erhalt und Pflege geschützter Waldflächen führen wird. Auch hier hat die GRÜNE Fraktion dieses Thema mit einem Vortrag des Forstamtsleiters in den Kreisausschuss/Kreistag gebracht, die Ignoranz der anderen Fraktionen wurde aber auch hier deutlich.

Zum Jahresende stand einmal mehr die Zukunft des Phantasialandes auf der Tagesordnung. Der Kreis war gefordert, eine Stellungnahme zu den Plänen der Bezirksregierung abzugeben.

Diese Stellungnahme, formuliert von der Unteren Landschaftsbehörde, fand die volle Unterstützung der Fraktion, nicht aber die der anderen, die ihren Brühler Kollegen folgen und einhellig die Pläne des Betreibers unterstützen wollten mit einem eigenen Antrag. Damit gab es letztlich gar keine Stellungnahme des Kreises.

Die Fraktion wird in Kürze ein Gespräch mit Vertretern des Phantasialandes führen, um für die aus ihrer Sicht sinnvollen Vorschläge der Unteren Landschaftsbehörde und der Forstverwaltung zu werben.

Eine alle rundum befriedigende Lösung wird es allerdings kaum geben können.

Fraktionsübergreifend wurde nach Prüfung aller Optionen ein Pensionsfonds für Beamte des Kreises beschlossen, der nachhaltig die zu erwartenden ständig steigenden Pensionskosten absichern soll und künftige Haushalte nicht sprengt.

Die Fraktion führt fortlaufend Gespräche mit Verbänden und Organisationen der unterschiedlichsten Ausrichtung (NABU, Verbraucherzentralen, AG Wohlfahrt, Frauenberatungsstelle, ARGE u.a.)

In mehreren Treffen mit Vertretern der Ratsfraktionen wurden die Berichte zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für 2006/2007 mit den Teilbereichen ÖPNV und Radverkehr besprochen und die Positionen abgeglichen. Zum Entwurf der IVV Aachen wurden so Veränderungen beantragt und in den in den Verkehrsausschuss eingebracht.

Die GRÜNEN FOREN wurden zusammen mit der Kreispartei durchgeführt. Es gab einigermaßen gut besuchte, wie das zum kommunalen Fürstentum, oder auch zu terra nova, als auch sehr schlecht besuchte, wie das zum Thema Vereinbarkeit von Kind und Beruf. Die insgesamt aber nicht berauchende Resonanz führt zum Überdenken der Konzeption: Wir wollen lieber gute Fachgespräche für Interessierte statt großer Podiumsdiskussionen.

Das neue Sparkassengesetz und die damit verbundenen einschneidenden geplanten Änderungen mit absehbar negativen Auswirkungen für die Kunden und das Konstrukt einer dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkasse werden wir im Laufe des Jahres mit einem GRÜNEN FORUM behandeln.

Im Mai d.J. steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2007/2008 an, der am 22.2.07 eingebracht wurde. Die Fraktion wird sich damit auseinandersetzen und ihre Bewertung nach dem Kreisausschuss im April treffen.

GRÜNE haben seit Jahren auch im Kreistag immer wieder bei den unterschiedlichsten Themen (Verkehr, Landschafts- und Naturschutz, Kreisplanung) auf die Zusammenhänge zwischen heutigem Handeln und Folgen für Umwelt und Klima hingewiesen und stetig und beharrlich eine Berücksichtigung eingefordert. Dass wir damit regelmäßig auf Ignoranz stießen, ist bekannt und führte zwischenzeitlich dazu, dass GRÜNE diese existenzielle Frage zeitweise von der Hauptschiene nahmen. Seit dem jüngsten UN-Bericht zum Klimawandel im Januar scheint aber nun doch allgemein anerkannt zu werden, dass menschliches Handeln Auslöser dieses Wandels mit verheerenden Folgen in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht ist. Damit es nicht bei Betroffenheitsgeplänkel mit Verweis auf die große Welt- oder EU-Politik bleibt, hat die KT-Fraktion beschlossen, sich dieses Themas auch im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt und der Kreispolitik weiter energisch anzunehmen und lokale Aktivitäten aufzuzeigen und einzufordern. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, hierzu auch gemeinsame Aktionen mit der Kreispartei durchzuführen, wie Bundes- und Landesverband sie vorschlagen.“